Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR RECHTSGESCHÄFTE DER TERMIDOR MUSIKVERLAG GMBH&CO.KG (AGB) Cannstatter Str. 1 HRA 2372, European Vat Id: DE 160759719 Geschäftsführung: Detlef Engelhard   § 1 Geltungsbereich 1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Termidor Musikverlag GmbH&Co.KG und dem/der Bestellenden - auch für alle zukünftigen Geschäfte - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des/der Bestellenden erkennt Termidor Musikverlag GmbH&Co.KG nicht an, es sei denn, Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 2. Änderungen der AGB behält sich Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG ausdrücklich vor. 3. Die AGB werden bei jeder Lieferung auf der Rechnungsrückseite zugesandt. § 2 Vertragsschluss und Rücktritt • Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG verpflichtet sich, die Bestellung des Bestellers zu den Bedingungen der Website anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG zum Rücktritt berechtigt. • Der Vertrag kommt mit uns durch die Annahme unsererseits zustande. Dies geschieht in der Regel im Onlineshop durch Zusendung der Auftragsbestätigung, kann aber auch durch die Zusendung der Ware geschehen. • Falls der Lieferant von Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG trotz vertraglicher Verpflichtung Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG nicht mehr mit der bestellten Ware beliefert, ist Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG zum Rücktritt berechtigt. § 3 Lieferung • Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Lieferung von Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG oder einem von dieser Beauftragten an den Versender übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Musik-CDs werden an Privatkunden nur in haushaltsüblichen Mengen ausgeliefert. § 4 Preise und Zahlungsbedingungen • Die Preise im Katalog sowie im Onlineshop der Domain www.termidor.com sind freibleibend. • Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Der/Die Bestellende kann den Kaufpreis per Scheck, Lastschriftverfahren oder Vorabüberweisung zahlen. • Falls nicht anderweitig angeboten, wird für jede Bestellung ein Versandkosten- und Verpackungsanteil erhoben. • Bei Lieferungen innerhalb Deutschlands liegt diese Pauschale bei EUR 3,30, bei Lieferungen innerhalb Europas bei EUR 6,20. • Bei Lieferungen außerhalb Europas werden die tatsächlich anfallenden Kosten berechnet; über deren Höhe wird vor Ausführung der Lieferung informiert. • Kommt der/die Bestellende in Zahlungsverzug, so ist Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG berechtigt, diesen geltend zu machen. • Bei Zahlungsverzug durch fehlerhafte Bankangaben des Bestellers, Unterdeckung des Kontos oder unberechtigtem Rückruf des Bankeinzugs, ist Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG berechtigt die entstandenen Bankkosten zuzügl. Verzugszinsen von 6% zu berechnen. § 5 Aufrechnung, Zurückbehaltung • Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. § 6 Eigentumsvorbehalt • Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den/die Bestellenden bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG. § 7 Mängelgewährleistung und Haftung • Liegt ein von Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. • Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. • Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. • Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. § 7 a Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz • Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht bei versiegelter Ware (Audioaufzeichnungen, Videoaufzeichnungen, Software auf Datenträgern aller Art), wenn die versiegelte Verpackung geöffnet oder beschädigt wurden (Entsiegelung). • Besorgungstitel, die nach Spezifikation des Bestellers beschafft werden, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. (Zu erkennen an der Bezeichnung „Eigenimport ohne Rückgaberecht"). • Der Besteller ist an seine Bestellung nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Erhalt der Ware widerruft. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Sache erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG . • Im Fall eines Widerrufs wird Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG eventuell bereits geleistete Zahlungen nach Rückerhalt der Ware erstatten. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware auf Gefahr von Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG zurückzusenden. • Die Kosten der Rücksendung trägt der Besteller, wenn der Wert der bestellten und zurückgegebenen Ware einen Betrag von EURO 40,- nicht überschreitet. § 7 b Rücksendung 1. Bei Rücksendung beschädigter oder benutzter Waren ist Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG berechtigt, Ersatzansprüche geltend zu machen (§ 361a II BGB). 2. Bitte frankieren Sie die Rücksendung ordnungsgemäß. Bitte beachten Sie: bei unfrei verschickten Sendungen verweigern wir die Annahme. Für Kuriersendungen und sonstige unregelmäßigen Versandarten können wir in keinem Fall Kosten übernehmen, die über die Postversandkosten hinausgehen. Packs oder Sets können nur komplett retourniert werden. 3. Gegebenenfalls erfolgt eine Gutschrift auf dem Kundenkonto oder eine sonstige Kostenerstattung der Rücksendekosten. § 8 Datenschutz • Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen, die Anmeldung zu dem E-Mail-Benachrichtigungsdienst erforderlichen personenbezogenen Daten durch Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG ausführlich unterrichtet worden . Der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. § 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand Stuttgart oder nach Wahl von Termidor Musikverlag GMBH&CO.KG ihr allgemeiner Gerichtsstand. • Ein nach diesen Bedingungen abgeschlossener Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien durch wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.